Klima-Gesetz
Ja
Beschreibung
Mit der Vorlage senkt die Schweiz schrittweise den Verbrauch von Erdöl und Erdgas.
Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, wird finanziell entlastet. Zudem werden Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Anders als die Initiative enthält sie kein Verbot fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas.
Begründung
Nach einer angeregten Diskussion haben die Basler Jungfreisinnigen mit einer grossen Mehrheit beschlossen, dem parlamentarischen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zuzustimmen. Die Vorlage verankert endlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 des Pariser Klimaabkommens im Gesetz. “Die Vorlage wählt zwar im Gegensatz zu dem vom JFBS präferierten (internationalen) Cap&Trade Emissionshandel (mit Rückverteilung an die Bevölkerung) einen sehr teuren, illiberalen, ineffizienten und ineffektiven Weg, stellt jedoch trotzdem im Vergleich zum Status Quo und der originalen Gletscher-Initiative eine Verbesserung dar und ist somit zu bevorzugen” so David Mumenthaler, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.